Übergabe der Unterschriftenlisten an den rheinland-pfälzischen Innenminister
Karl-Peter Bruch
Vordere Reihe v.r.n.l.: Herr Weller (verdi), Herr Gräff (ISM), Herr Grüßner (ISM), Herr Groß (Fachgruppe), Herr Bruch (Minister), die anderen: Betriebsräte
Am 25. September war es soweit, der Innenminister empfing die Landesfachgruppe Rettungsdienst und Vertreter aller Betriebsräte im Rettungsdienst des Landes Rheinland-Pfalz in seinem Büro.
Außerdem waren noch Herr Grüßner (Abteilungsleiter) und Herr Gräff (Referatsleiter) anwesend.
Nach der Begrüßung übergab der Vorsitzende der Landesfachgruppe, Karl-Heinz Groß, dem Minister unsere Resolution mit den Unterschriften von 1043 Rettungsassistenten.
Wir freuen uns, daß fast alle Kolleginnen und Kollegen bei der Aktion mitgemacht haben und bedanken uns für die Unterstützung! Ca. 84% der Rettungsassistenten zeigen durch ihre Unterschrift, daß unsere Vorschläge und Forderungen richtig und wichtig sind.
Nachdem der Vorsitzende noch einmal alle wichtigen Problemfelder kurz angesprochen hatte, ergriff der Minister das Wort.
Er sagte uns seine Unterstützung auf der Landesebene zu und beabsichtigt auch, über den Bundesrat auf die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes in unserem Sinne Einfuß zu nehmen.
Während des Gesprächs
Im Anschluß daran gab es viele Wortmeldungen der Betriebsräte.
Zum Zweck der Qualitätssteigerung wurde gefordert, daß der Rettungsdienst zu 100% mit hauptamtlichen Rettungsassistenten betrieben wird.
Eine Einbeziehung unserer Berufsgruppe bei planerischen und politischen Entscheidungen wurde dringend angemahnt, weil viele Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, daß Fehlentscheidungen getroffen wurden, die aus mangelnder Kenntnis der täglichen Rettungsdienstpraxis resultieren.
In diesem Zusammenhang führte die Diskussion zum Punkt der beruflichen Perspektiven der Rettungsassistenten. Wir schilderten das Problem der hohen Personalfluktuation (z.T. über 50% einer Belegschaft innerhalb eines Jahres) und der Nachwuchsgewinnung. Es wurde besonders deutlich, daß junge, qualifizierte Kollegen dem Rettungsdienst nach kurzer Zeit den Rücken kehren, weil sie in diesem Beruf keine Zukunft sehen. Einige Kollegen berichteten, daß sie keine geeigneten Bewerber mehr finden, um ihre Fahrzeuge zu besetzen. Dieses Problem war dem Minister in der geschilderten Größenordnung nicht bewußt.
Die hohe Einsatzbelastung in Verbindung mit steigendem Dienstalter wurde angesprochen, es konnte aber leider kein Lösungsansatz gefunden werden.
Außerdem konnten wir darlegen, daß nach unserer Erfahrung die Einsatzführungs- und leitungsstrukturen im Rettungsdienst für größere Schadenslagen, wenn überhaupt vorhanden, nicht geeignet sind. Wir wiesen nochmals auf unser Konzept eines Integrierten Hilfeleistungsgesetzes hin, welches die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr besser organisieren würde.
Die Betriebsräte, die selbst in Leitstellen arbeiten, berichteten von einem großen Personalmangel und baten den Minister, hier Abhilfe zu schaffen.
Das jüngste Schreiben des Ministeriums zu den Ausrückzeiten im Rettungsdienst wurde kontrovers diskutiert. Herr Gräff versicherte, daß es nicht zum Ziel habe, die Mitarbeiter zu drangsalieren, sondern daß es dabei eher um haftungsrechtliche Fragen bei Schadensersatzforderungen gehe. Die Betriebsräte machten hingegen übereinstimmend deutlich, daß die Mitbestimmungsrechte ins Leere laufen und sie ihre Schutzfunktion für die Arbeitnehmer nicht mehr wahrnehmen können.
Die Diskussion wurde sehr sachlich und kompetent geführt und in vielen Bereichen konnten Herr Grüßner und Herr Gräff die Arbeit und die Ziele des Ministeriums verdeutlichen.
Zum Abschluß bedankten wir uns für die Einladung. Wir hatten das Gefühl, daß unser Anliegen im Ministerium ernst genommen wird.
Es wurde vereinbart, daß die Landesfachgruppe Rettungsdienst auch in Zukunft mit dem Ministerium im Kontakt bleibt. Wir werden dies nutzen, um den Rettungsdienst und unser Berufsbild zu verbessern, nach dem Motto "Wir sind der Rettungsdienst!".
Die Betriebsräte vor dem Ministerium
